Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sanitätshaus Brendle (Inh. Martin Brendle)
Höferlesbach 4
73525 Schwäbisch Gmünd
und für alle Standorte

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Sanitätshauses Brendle (im Folgenden „wir“ oder „Sanitätshaus“) gegenüber unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“).
(2) Unsere AGB gelten für alle Filialen des Sanitätshauses, einschließlich aller zukünftigen Standorte.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.
(2) Soweit wir im Auftrag der Krankenkassen tätig werden, gelten die Bestimmungen des jeweiligen Vertrages mit der Krankenkasse. Hier können abweichende Regelungen und Konditionen bestehen, die Vorrang vor diesen AGB haben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Mündliche Preisauskünfte, die vom Sanitätshaus Brendle erteilt werden, sind als Richtpreise zu verstehen. Der endgültige Preis ergibt sich aus dem Vertrag und der Auftragsbestätigung.
(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu leisten, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

§ 4 Lieferung und Leistung
(1) Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein verbindlicher Termin ausdrücklich vereinbart.
(2) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
(3) Das Sanitätshaus Brendle übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder durch unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.

§ 5 Fallpauschalen und Hilfsmittel zur Miete
(1) Soweit im Rahmen der Auftragserfüllung Fallpauschalen zur Anwendung kommen, wird der Kunde im Vorfeld über die Höhe der Pauschale und den zugrundeliegenden Leistungsumfang informiert.
(2) Die gelieferten Hilfsmittel, auch Hilfsmittel zur Miete, bleiben Eigentum des Sanitätshauses Brendle, auch wenn sie dem Kunden zur Nutzung überlassen werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Hilfsmittel, einschließlich Hilfsmittel zur Miete, pfleglich und schonend zu behandeln und diese nach Gebrauch in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(4) Nach der Rückgabe werden die Hilfsmittel vom Sanitätshaus medizinisch aufbereitet und anderen Personen zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Neuware.
(5) Bei Verlust, Beschädigung oder Verschlechterung der gelieferten Hilfsmittel haftet der Kunde und ist verpflichtet, den Ersatzwert oder die Kosten der Reparatur zu tragen.
(6) Die Höhe der Fallpauschale bleibt auch dann bestehen, wenn die Hilfsmittel durch den Kunden nicht vollständig genutzt oder vorzeitig zurückgegeben werden.

§ 6 Haftung und Gewährleistung
(1) Für die Richtigkeit und Qualität der gelieferten Produkte haften wir im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Unsere Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits zurückzuführen sind, bleibt unberührt.
(3) Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Widerrufsrecht
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Auftragsabwicklung im Auftrag der Krankenkassen
(1) Wir handeln in bestimmten Fällen auch im Auftrag von Krankenkassen, etwa bei der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln.
(2) In diesem Fall gelten ergänzend die Vereinbarungen, die zwischen dem Sanitätshaus und der Krankenkasse getroffen wurden. Diese können insbesondere abweichende Preismodelle und Lieferbedingungen beinhalten. Der Kunde wird vorab über diese Regelungen informiert.

§ 9 Datenschutz
(1) Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten der Kunden nur im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.
(2) Die Datenschutzerklärung ist nicht auf unserer Homepage verfügbar. Jeder Neukunde muss die Datenschutzerklärung bei Vertragsabschluss in unserem Geschäft unterzeichnen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz werden dem Kunden im Rahmen der Unterzeichnung der Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

§ 10 Nebenabreden
(1) Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
(2) Eine Vereinbarung, die von diesen AGB abweicht, wird nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie ausdrücklich und schriftlich getroffen wurde.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Sanitätshauses Brendle, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.